Nach Druck von Transparency: Tschechischer Ministerpräsident im Transparenzregister nachgetragen

Transparency International, Transparency Deutschland und Transparency Tschechien begrüßen, dass nach dem Hinweis von Transparency Deutschland der tschechische Premierminister Andrej Babiš inzwischen als Begünstigter und Aktionär der deutschen Tochtergesellschaft von Agrofert im deutschen Transparenzregister aufgeführt wird. Das Transparenzregister ist das entscheidende Instrument zur Aufdeckung von Geldwäsche und Wirtschaftsstraftaten.

Der Fall veranschaulicht die Notwendigkeit, dass die Behörden die ihnen von den Unternehmen übermittelten Informationen zum wirtschaftlichen Eigentum überprüfen müssen und welch wichtige Rolle die Zivilgesellschaft bisher bei der Überprüfung der Daten spielt.

Hinweis von Transparency Deutschland auf fehlende Angabe

Im November 2020 machte Transparency Deutschland die Behörden darauf aufmerksam, dass die deutsche Tochtergesellschaft von Agrofert, die SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH, Andrej Babiš nicht als Begünstigten aufgeführt hatte, obwohl dies in den Transparenzregistern der Slowakei und Großbritanniens bereits korrekt aufgeführt war. Transparency International griff diesen Monat auf das Register zu und bestätigte, dass die Aufzeichnungen seither aktualisiert wurden.

Stephan Klaus Ohme, Finanzexperte bei Transparency Deutschland, bekräftigt:

„Trotz aller Aufmerksamkeit, die Agrofert auf sich zieht, konnte der tschechische Ministerpräsident bisher seine persönlichen und wirtschaftlichen Verbindungen zur deutschen Tochtergesellschaft des Unternehmens verbergen. Das ist enttäuschend und führt die Lücken im deutschen Transparenzregister exemplarisch vor Augen. Zudem scheint erst die klare Ansage der Europäischen Kommission, dass Babiš illegal Subventionen erhielt, hier ein Einlenken erzeugt zu haben.“

Maíra Martini, Forschungs- und Politikexpertin von Transparency International, sagt:

„Es ist keine Überraschung, dass die Register in der EU lückenhaft sind. In den meisten EU-Ländern überprüfen die zuständigen Behörden nicht die Informationen, die ihnen von Unternehmen vorgelegt werden. Die Europäische Kommission hat in den kommenden Monaten eine ideale Gelegenheit, dies im Rahmen des einheitlichen EU-Regelwerks zur Bekämpfung der Geldwäsche zu beheben.“

Hintergrund: Interessenkonflikt von Premier Babiš bei EU-Agrarsubventionen

Agrofert ist ein tschechisches Konglomerat, das in den letzten Jahren große öffentliche Aufmerksamkeit erhalten hat. Im Jahr 2018 spürte Transparency International Tschechien Babiš‘ Eigentümerschaft durch das Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Partnern des öffentlichen Sektors in der benachbarten Slowakei auf. Sie fanden heraus, dass Premierminister Andrej Babiš der alleinige Nutznießer der beiden Treuhandfonds war, die die Anteile von Agrofert besaßen. Nach ihrer Beschwerde bestätigte die Europäische Kommission im Jahr 2020 den Interessenkonflikt des Premierministers in Bezug auf EU-Agrarsubventionen, die das Unternehmen erhielt. Babiš hat ein Fehlverhalten bestritten.

Dazu Milan Eibl, Leitender Analyst von Transparency Tschechien:

„Die Agrofert-Saga zeigt, wie mächtig die öffentlichen Register für wirtschaftliches Eigentum sind. Sie spricht auch für die Verbesserung und Förderung des öffentlichen Zugangs zu Daten über wirtschaftliches Eigentum in der gesamten EU. Die Korrektur des deutschen Transparenzregisters stärkt unsere Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung und ermutigt die Zivilgesellschaft überall in der EU, die verfügbaren Daten zu prüfen.“

Kontakt

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Leiter der Arbeitsgruppe Finanzwesen

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