Moderner Ablasshandel der Pharma-Industrie - Die Bundesregierung im Verdacht der Korrumpierbarkeit
19.11.2001
Das von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt geplante Arznei-Sparpaket wird immer mehr zerpflückt. Einer der Kernpunkte des Pakets war die erzwungene Preissenkung um vier Prozent bei patentgeschützten Arzneimitteln. Dadurch sollten die gesetzlichen Krankenkassen in den nächsten beiden Jahren um 960 Millionen DM entlastet werden. Erstaunlicherweise wollten die im "Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA)" zusammengeschlossenen Pharmafirmen als von der geplanten Maßnahme Hauptbetroffene 300 Millionen DM bezahlen, um den Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums abzuwehren. Dies ist nur als moderner Ablasshandel zu qualifizieren. Warum nicht 400 oder 250 Millionen DM? Welchen Maßstab legte die Parmaindustrie zugrunde? Jedenfalls war es nur ein Drittel der von der Regierung gewünschten Summe.
Bei einem Spitzengespräch am 8. November unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder einigten sich die Beteiligten dann auf 400 Millionen DM Einmalzahlung für zwei Jahre. Also wieder ein bisschen mehr, als der Verband zunächst angeboten hatte. Aber erneut fehlt die sachliche Grundlage zur Bewertung dieser Zahlung.
Ein Vergleich des Betrags von somit 200 Millionen DM pro Jahr mit den Gesamtausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel - 37,7 Milliarden DM pro Jahr - zeigt, dass dieser "Kompromiss" nicht geeignet ist, die Krankenkassen und damit die Versicherten finanziell wirksam zu entlasten.
Transparency International, Deutsches Chapter e.V. (TI Deutschland) bezieht gegen diese Art von undurchsichtiger Preispolitik zu Lasten der Versicherten deutlich Stellung. Auf diese Weise ist den Problemen des deutschen Gesundheitswesens nicht beizukommen. Hier hat sich die Bundesregierung wieder einmal dem Druck der übermächtigen Pharma-Lobby gebeugt, und dies angesichts der glänzenden Gewinne gerade dieser Branche. Denn es bleibt eine Tatsache, dass die Arzneimittelpreise in Deutschland erheblich höher sind als in anderen europäischen Ländern. Die Preiskalkulation der deutschen Pharmariesen bleibt aber deren Geheimnis. Wenn da mal eben 300 oder plötzlich 400 Millionen DM herausspringen, dann scheint doch erheblich Luft in der Kalkulation zu stecken. Ohnehin sind diese großen Preisunterschiede nicht durch den immer wieder vorgebrachten Hinweis auf höhere Mehrwertsteuersätze und Personalkosten zu rechtfertigen.
TI Deutschland fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich die notwendige wirksame Kontrolle des Pharmamarktes und damit eine sinnvolle Ausgabensteuerung einzuleiten. Transparenz im Gesundheitswesen zu Gunsten der Versicherten heißt:
- Festpreisregelungen und Preisnachlässe bzw. Preisstopps wie in Dänemark
- Festlegung von Gewinnmargen der Pharmafirmen wie in Großbritannien
- eine Positivliste, in der alle zu Lasten der Krankenkassen verordnungsfähigen Medikamente (mit nachgewiesener Wirkung, geringstmöglichen Nebenwirkungen, günstigem Kosten-Nutzenverhältnis) aufgeführt sind
- die Beseitigung der verdeckten Zusammenarbeit von medizinischen Meinungsbildnern ("opinion-leaders") mit der Pharmaindustrie.
Hierzu stellt die Studie von Transparency International Deutschland zu Missbrauch und Intransparenz im Gesundheitswesen eindeutige Forderungen auf.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Dr. Anke Martiny, Tel. 030 - 54 98 98 0
Dr. med. Wolfgang Schwinzer, Tel. 05523 - 8212
Dagmar Schröder, Tel.: 030 - 54 98 98 0
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