Mit Tränengas in die Menge

Frankfurt – faz.net (12.08.2018) zufolge sind in Rumänien rund 100.000 Menschen gegen die PSD-Regierung und Korruption auf die Straße gegangen. Die PSD versuche, die Justiz durch neue Gesetze unter ihre Kontrolle zu bringen, da zahlreiche PSD-Funktionäre und insbesondere der Parteivorsitzende Liviu Dragnea Schwierigkeiten mit der Justiz hätten. Dragnea sei wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, zudem werde gegen ihn wegen Veruntreuung von 21 Millionen Euro aus EU-Mitteln ermittelt. Die PSD versuche nun mit viel Nachdruck, eine Änderung der Strafgesetze durchzusetzen, damit die Definition von Amtsmissbrauch verändert werde. Dragnea könnte so in zweiter Instanz freigesprochen werden.