Pressespiegel Politik

Mit dem Ohr weiter nah dran

17.07.2008

Berlin- Einem Bericht von Neues Deutschland zufolge wird die neue Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zu Lobbyismus in den Bundesministerien als halbherzig und wenig transparent kritisiert. Nach dem Beschluss des Kabinetts sollen die sogenannten „Leiharbeiter“ künftig von der Formulierung an Gesetzestexten, der Tätigkeit in Leitungs- und Kontrollbereichen sowie der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Außerdem seien die Ministerien verpflichtet, dem Haushaltsausschuss halbjährlich detailliert über die Lobbyisten Bericht zu erstatten. Trotz der Tatsache, dass der Lobbyismus durch die Vorschrift nicht beseitigt werde, sprächen die NGOs LobbyControl und Campact von einer Verbesserung.