MEPs Launch Anti-Corruption Petition
23.02.2009
Brüssel- www.socialistgroup.eu berichtet, dass eine Reihe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Petition gegen Korruption eingeführt habe. Die fraktionsübergreifende Petition halte die Europäische Kommission und EU-Mitgliedsstaaten dazu an, Gesetze und Mechanismen gegen Korruption einzubringen. Insbesondere soll der Umgang mit Korruption in den Beziehungen zwischen der EU und Dritten geregelt werden.
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Die Initiative wird von Transparency International unterstützt. Ziel ist es, eine Millionen Unterschriften zu sammeln. Sollte der Vertrag von Lissabon ratifiziert werden, könnte mit den Stimmen von einer Millionen EU-Bürgern eine neue Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht werden. Sollte der neue EU-Vertrag scheitern, wird die Petition nichtsdestotrotz durch die Abgeordneten auf den Weg gebracht.
