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Meinung: Tunesien – vom Vorbild zum Sorgenfall

Bonn, 06.06.2022

In einem Meinungsbeitrag auf dw.com äußert Redakteur Rainer Sollich die Befürchtung, dass nach der Entlassung von 57 Richtern durch Präsident Kais Saied die Demokratie in Tunesien weiter zurückgebaut werde. Saied sei 2019 gewählt worden, da er den Kampf gegen Korruption versprochen habe. Hierfür seien allerdings transparente Strukturen und eine demokratische Grundordnung mit funktionierender Gewaltenteilung einschließlich einer unabhängigen Justiz erforderlich. Tunesien habe lange als Vorbild für eine demokratische Entwicklung nach den Protesten des Arabischen Frühlings gegolten und sei auch von seinen europäischen Partnern als demokratisches Leuchtturm-Projekt gefördert worden. Mit Blick auf den autoritären Kurs Saieds sei Europa nun erstaunlich leise.