Pressespiegel Kommunen

Mehr Transparenz im Rathaus: ÖDP fordert Infofreiheitssatzung

10.09.2009

Erding- merkur-online.de berichtet, die Ökologisch-Demokratische Partei/Bündnis für Familien (ÖDP) fordere eine Informationsfreiheitssatzung für Erding, um das Rathaus und die Verwaltung transparenter zu gestalten. Die Satzung solle den Bürgern den Zugang zu amtlichen Unterlagen ermöglichen, sofern sie Themen des eigenen Wirkungskreises der Stadt betreffen und nicht geheim seien. Die Fraktionssprecherin der ÖDP berufe sich dabei auf das 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz für Bundesbehörden. Einige Länder seien dem Beispiel gefolgt und sollen gute Erfahrungen gemacht haben, so die Sprecherin. Um Missbrauch zu verhindern, spreche sie sich für eine Gebührenordnung aus.