Pressespiegel Politik

Mehr Kontrolle von Lobbyisten

29.12.2008

Berlin- Focus Online berichtet über die Anstrengungen des SPD-Bundestagsabgeordneten, Christian Lange, eine Antwort der Bundesregierung auf die Frage zu bekommen „welche Regelungen die Bundesregierung treffen möchte, um Schaden vom Ansehen ihrer ehemaligen Mitglieder abzuwenden“. Lange fordere einen Verhaltenskodex und eine Ethikkommission, um zu verhindern, dass Minister nach Ende ihrer Dienstzeit auf unangemessene Posten in der Wirtschaft wechseln– und sich so dem Verdacht aussetzen, sie würden ihr „Amtswissen“ nachträglich versilbern.