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Medienauskunftsgesetz: Transparency Deutschland unterstützt Initiative

12.11.2019

© Roman Kraft / unsplash

In einem gemeinsamen Appell haben neun Medienverbände und Sender den Deutschen Bundestag aufgefordert, ein Auskunftsgesetz zu verabschieden.

Dazu erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland:

„Wir unterstützen die Initiative von neun Medienverbänden und Sendern für ein Auskunftsgesetz. Journalistinnen und Journalisten brauchen einen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehörden, um konsequent ihre Kontrollfunktion wahrnehmen zu können. Denn: Macht braucht Kontrolle – deswegen müssen die Medien den Regierenden auf die Finger schauen. Das kann aber nicht funktionieren, wenn die Regierenden selbst definieren dürfen, welche Fragen sie beantworten wollen und was sie zum Geheimnis erklären. Deshalb brauchen wir ein Bundestransparenzgesetz, das über das Informationsgesetz hinausgeht. Dessen Grundformel muss lauten: ‚Informationen von Staat und Regierung gehören der Öffentlichkeit und müssen proaktiv veröffentlicht werden.‘“