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Maut-Debakel: Warum das Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer als Korruption gelten kann

Berlin, 09.12.2019

In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel kritisiert Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, Fehlentscheidungen und Skandale im Bundesverkehrsministerium. Nehme man die Wahrung des Allgemeininteresses, den Schutz von Verbrauchern und den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern zum Maßstab, dann sei das Ministerium in jüngsten Fällen wie Toll Collect, Dieselgate oder der sogenannten Ausländermaut überfordert oder böswillig gewesen. Das Ministerium sei besonders für Parteien, die ihre Klientel im Auge haben, wie auch für die Industrie und ihre Lobbyisten interessant. Angesichts von Klientelpolitik verliere Politik insgesamt an Glaubwürdigkeit.