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Massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien – Politik, Wirtschaft und Behörden müssen endlich offensiv handeln

Berlin, 07.12.2018

Im deutschen Immobilienmarkt dürften jährlich mehrere Milliarden Euro von Schwerkriminellen und Korrupten aus Deutschland und der ganzen Welt gewaschen werden. Nach Schätzungen werden 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Vermögenswerte in Immobilien investiert. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland“ der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V.

„Für uns ist klar: Es gibt ein massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland. Die geltenden Gesetze und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden stehen auch angesichts der Grenzenlosigkeit internationaler Finanzströme in keinem Verhältnis dazu“, so Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

„Kenne deinen Kunden“ – besonders Notarinnen und Notare stehen in der Pflicht

Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass Immobilienmakler, Notare und Anwälte das Prinzip „Kenne deinen Kunden“ beachten und Verdachtsmeldungen abgeben. Prof. Dr. Edda Müller betont: „Die Meldezahlen der letzten Jahre zeigen: Die entscheidenden Akteure melden praktisch keine Fälle und tragen damit kaum zur Geldwäschebekämpfung bei. Für Notare muss bei Verdachtsmeldungen in typisierten Fällen die Schweigepflicht aufgehoben werden.“

Außerdem prüfen Immobilienmakler, Notare und Anwälte nur unzureichend, ob ihre Kunden politisch exponierte Personen sind. Hier gelten bereits zusätzliche gesetzliche Prüfpflichten zur Mittelherkunft. Damit diese eingehalten werden können, müsste insbesondere die Bundesnotarkammer ihren Mitgliedern einen Zugang zu professionellen Datenbanken ermöglichen.

Ein Transparenzregister, das seinen Namen verdient

Das 2017 eingeführte Transparenzregister der wahren wirtschaftlichen Eigentümer reicht nicht aus, um tatsächliche Transparenz herzustellen. „Das Transparenzregister hat noch zu viele Schlupflöcher. Es kann nicht sein, dass statt der wahren Eigentümer nur Vertreter benannt werden dürfen. Ausländische Gesellschaften, die Immobilien in Deutschland besitzen, sollten zudem ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden müssen“, so Markus Henn, Autor der Studie und Referent für Finanzmärkte bei WEED.

Grundbuch zentralisieren und veröffentlichen

Die schon beschlossene Digitalisierung und Zentralisierung der Grundbücher durch die Bundesländer muss rasch umgesetzt werden. „Das zentrale Grundbuch muss öffentlich gemacht werden, um eine Prüfung von Eigentümern zu ermöglichen und so Geldwäscher abzuschrecken“, fordert Markus Henn.

Vermögensabschöpfung offensiv einsetzen

Das 2017 reformierte Recht der Vermögensabschöpfung kann eine starke Waffe im Kampf gegen das Einschleusen krimineller Gelder sein. Bislang geschieht dies nicht ausreichend, wie eine aktuelle Umfrage von Transparency Deutschland zeigt – auch weil dafür Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei besser ausgestattet werden müssten. Dazu Prof. Dr. Edda Müller: „Damit das Gesetz nicht zum Papiertiger wird, braucht es eine angemessene Ausstattung mit Personal und Ressourcen.“

Strukturelle Analysen und Ermittlungen stärken

Auch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) muss besser ausgestattet werden, um die Verdachtsmeldungen effektiv auswerten und darüber hinaus strukturelle Datenanalysen auch zu internationalen Geldwäschefällen durchführen zu können. Prof. Dr. Edda Müller betont: „Die FIU braucht Zugriff auf alle nötigen Daten, etwa die der Grunderwerbsteuerstellen. Auch die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften zu Geldwäsche müssen gestärkt werden und unabhängig von Vortaten erfolgen können.“

 

Die Studie ist momentan aufgrund einer Rechtsangelegenheit nicht abrufbar und wird zeitnah wieder veröffentlicht.

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Kontakt

Prof. Dr. Edda Müller
Vorsitzende, Transparency International Deutschland e.V.

Markus Henn
Referent Finanzmärkte, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.

Dr. Anna-Maija Mertens
Geschäftsführerin, Transparency International Deutschland e.V.

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