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Pressespiegel Strafrecht

Maskenaffäre: Missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats

München, 29.11.2021

München – sueddeutsche.de analysiert die Entscheidung des siebten Strafsenats des Oberlandesgerichts (OLG) München zu den Maskendeals der CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein (Bundestag) und Alfred Sauter (Bayrischer Landtag). Demnach fordere das Gericht den Gesetzgeber eindeutig dazu auf, den Paragraph 108e des Strafgesetzbuchs zur Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträger*innen auszuweiten. Die Maskenaffäre habe gezeigt, dass die Justiz trotz der hier vorliegenden missbräuchlichen Kommerzialisierung des Mandats nicht einschreiten könne.