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Mantel des Schweigens über Nebenverdienst

Kreis Minden-Lübbecke ist „Heimlichtuer des Monats“

Köln, 29.01.2015

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert das Schweigen des Kreises Minden-Lübbecke über den Umgang mit unrechtmäßigen Einbehalten von Zusatzeinnahmen durch einen Kreisbaudezernenten. Der Dezernent hatte über Jahre diverse Zusatzeinnahmen aus Nebentätigkeiten erhalten, die die gesetzlich erlaubten 6.000 Euro jährlich überstiegen. Nachdem dies aufgefallen war, wollte der Dezernent die Einnahmen nicht wie gesetzlich vorgesehen an den Kreis abgeben. Kreis und Dezernent einigten sich aber in einem Mediationsverfahren auf eine Konfliktlösung.

„Ob und was der Kreisbaudezernent an den Kreis zurückzahlen muss, erfahren die Bürger jedoch nicht, weil beide Parteien Stillschweigen vereinbart haben“, kritisiert Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in NRW. Der Steuerzahlerbund ist zusammen mit der Initiative „Mehr Demokratie“ und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland Träger des Transparenz-Bündnisses „NRW blickt durch“.

Der Baudezernent des Kreises Minden-Lübbecke hatte jahrelang gut an seinen Nebentätigkeiten verdient. 4.900 Euro jährlich brachte ihm eine nebenamtliche Tätigkeit als technischer Werkleiter des Abfallbeseitigungsbetriebes Minden-Lübbecke. 3.600 Euro erhielt er für den Geschäftsführerposten bei einer Immobilientochter des Kreises. Im Jahr 2002 wurde ihm außerdem die Projektleitung für den Neubau eines Klinikums übertragen. Für die termingerechte Bauabwicklung erhielt er eine Prämie von 35.000 Euro.

Für die zusätzliche Aufgabe beim Klinikneubau hatte der Kreisbaudezernent in seiner Wohnung einen Büroraum nebst Ausstattung für dienstliche Zwecke eingerichtet. Dafür und für entstandene Fahrt- und Telekommunikationskosten wurden ihm monatlich in einigen Jahren bis zu 800 Euro gewährt. Diese Zahlungen wurden als Aufwandsentschädigung deklariert und werden so möglichweise nicht von der Nebentätigkeitsverordnung erfasst. Fraglich ist allerdings, wie viel Aufwand und Auslagen dem Baudezernenten tatsächlich entstanden sind.

Der Kreis will sich zur Einigung mit dem Dezernenten inhaltlich nicht äußern, versichert aber, dass der Fall gewissenhaft geprüft worden sei. „Das mag man glauben, doch wäre hier mehr Transparenz im Umgang mit Steuergeld ein wichtiges Signal gewesen“, bemängelt Wirz. Die Verabredung des Kreises mit seinem Dezernenten zum Stillschweigen zeige einmal mehr, dass die Bürger ohne Transparenzgesetz auch weiterhin willkürlich von In-formationen ausgeschlossen werden könnten, wenn es der öffentlichen Hand gerade passe. Mit einem solchen Gesetz sollen Land und Kommunen zur Offenlegung aller wichtigen Informationen verpflichtet werden.

Kontakt

Andreas Riegel
Leiter der Regionalgruppe Rheinland

Dr. Anna-Maija Mertens
Geschäftsführerin

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Andrea Defeld
Bund der Steuerzahler

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