Lücke im Lobbyregister: Rüstungsverbände haben freien Zugang zum Bundestag

berliner-zeitung.de berichtet über die widersprüchliche Praxis bei der Vergabe von Hausausweisen für den Deutschen Bundestag. Die Plattform Abgeordnetenwatch habe Lücken aufgedeckt, die durch die Einführung des Lobbyregisters entstanden seien. So dürften Verbände ungehindert ihre Lobbyarbeit weiter betreiben, die von der Lobbyregisterpflicht ausgenommen seien. Der Grund sei der Deal zwischen den damaligen Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD, für Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Kirchen aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Ausnahme zu schaffen. Das betreffe u.a. den zentralen Immobilien Ausschuss und den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die gemäß Bundestagsverwaltung als Arbeitgeberverbände eingestuft seien.