Lohnender Ausweg

Laut einer Recherche von zeit.de in Kooperation mit abgeordnetenwatch.de und ZDF Magazin Royale arbeiten rund zehn Prozent der ausgeschiedenen Abgeordneten ein Jahr nach Beendigung ihres Amts als Interessensvertreter, Lobbyist oder Politikberater. Diese versuchten, die Arbeit von Parlament und Regierungen zu beeinflussen. Während Ex-Minister sich ihre Tätigkeiten in den ersten Monaten nach ihrem Ausstieg von der Bundesregierung genehmigen lassen müssten, könnten Abgeordnete bislang selbst entscheiden, wann und für wen sie wieder arbeiten gingen. Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency Deutschland, halte deshalb eine Karenzzeit auch bei Abgeordneten für wünschenswert. Obwohl Abgeordnete das Recht haben müssten, wieder zu arbeiten, dürfte nicht der Eindruck entstehen, dass der Wechsel in eine Lobbytätigkeit bereits während der Zeit im Parlament vorbereitet worden sei. Ansonsten ginge das Vertrauen in die Politik verloren.