Lobbyverband im CDU-Vorstand: Merz muss nun selbst handeln!

LobbyControl berichtet, dass eine Klage gegen die Teilnahme des Lobbyverbands "Wirtschaftsrat der CDU" im CDU-Vorstand abgewiesen wurde. Es werde darauf hingewiesen, dass das Gericht sich nur mit formalen Fragen befasst habe und die eigentliche Frage der Rechtswidrigkeit nicht geklärt worden sei. LobbyControl erklärte, dass das Parteiengesetz und die CDU-Satzung verletzt worden seien, der Kläger jedoch nicht als befugt anerkannt wurde. Trotz des Rückschlags wolle LobbyControl weiterhin öffentlichen und parteiinternen Druck ausüben, um Friedrich Merz dazu zu bewegen, den Wirtschaftsrat aus dem Parteivorstand zu entlassen.