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Lobbyreport 2021: LobbyControl beklagt viele Skandale und zu wenig Konsequenzen

Hamburg, 08.09.2021

Mit Rückblick auf die ablaufende Wahlperiode zieht LobbyControl laut spiegel.de eine gemischte Bilanz. Skandale wie die lukrative Vermittlung von Maskengeschäften durch Abgeordnete, der Wirecard-Skandal und die dubiosen Verbindungen einiger Parlamentarier nach Aserbaidschan hätten eine problematische Nähe zwischen Politik und starken Unternehmens-Lobbys offenbart, insbesondere in der Union. Positiv bewertet werde die Einführung eines Lobbyregisters, auch wenn es noch nicht weit genug gehe. Darüber hinaus begrüße die Organisation die Regelungen zu Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten von Abgeordneten. Beim Thema Parteispenden stelle der Bericht hingegen keine Verbesserungen fest. Von der nächsten Bundesregierung werde daher erwartet, dass man sich Themen wie der legislativen Fußspur und der Parteienfinanzierung endlich annehme.