Lobbyisten sollen Mandate und Auftraggeber offenlegen
18.01.2010
Zürich- nzz.ch berichtet, die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) in der Schweiz wolle den Zugang von Lobbyisten zum Bundeshaus transparenter machen. Sie habe eine entsprechende parlamentarische Initiative äußerst knapp angenommen, wie die Parlamentsdienste am Freitag, den 15. Januar 2010, mitteilten. Lobbyisten sollen nun verpflichtet werden, alle ihre Mandate und Arbeitgeber offen zu legen. Diese Angaben sollen im Internet publiziert werden. Nach geltender Regelung erhalten Lobbyisten Zugang zum Parlamentsgebäude, indem ihnen ein Ratsmitglied eine Dauerzutrittskarte verschaffe. Wer eine solche Karte erhalte, werde dann mit seiner Funktion in ein Register eingetragen, welches jedoch nicht veröffentlicht werde.
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