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Lobbying im Parlament soll massiv eingeschränkt werden: Endet die Revolution, bevor sie beginnt?

Zürich, 24.10.2021

Zürich – blick.ch beleuchtet einen Vorstoß des Schweizer Ständerats Beat Rieder (Die Mitte), der darauf abziele, den Einfluss von Einfluss von Interessengruppen auf die Volksvertreter*innen einzuschränken. Konkret sollen Kommissionsmitglieder keine bezahlten Mandate von Organisationen annehmen dürfen, die von Gesetzen betroffen sind, welche von eben jenen Kommissionsmitgliedern erlassen werden. Dieses sogenannte Parlamentarier-Shopping sei derzeit gang und gäbe. Ein Bericht von Transparency International Schweiz habe am Beispiel der Gesundheitskommission gezeigt, dass eine Mehrheit ihrer Mitglieder in der vergangenen Legislaturperiode Mandate der Versicherungsbranche oder einer nahestehenden Gruppierung ausübte. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung stehe jedoch aufgrund darin enthaltener Ausnahmen ebenfalls in der Kritik.