LobbyControl-Studie: Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht transparent
24.09.2009
Köln- lobbycontrol.de berichtet, in einer selbst durchgeführten Studie heraus gefunden zu haben, dass die seit zwei Jahren geltenden Transparenzregeln für die Abgeordneten im Bundestag bislang nicht ihren Zweck erfüllen sollen. Die Stufen zur Angabe der Nebeneinkünfte seien zu grob, die Auftraggeber von Anwälten und Anwältinnen und Unternehmensberatern und Unternehmensberaterinnen blieben im Dunkeln und die Verhaltensregeln würden nicht wirkungsvoll kontrolliert, so lobbycontrol.de. Die Zahl der bisherigen Ermahnungen halte die Bundestagsverwaltung ebenso geheim wie die Zahl der verhängten Ordnungsgelder, womit Transparenzregeln unterhöhlt würden.
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