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Limit für die Nebeneinkünfte von Senatoren: In Verhandlungen zeichnet sich jetzt eine feste Obergrenze von 4900 Euro pro Jahr ab

21.04.2010

Bremen - Laut Weser Kurier soll für die Nebeneinkünfte von Bremer Senatoren eine Höchstgrenze von 4.900 Euro pro Jahr eingeführt werden. Einkünfte oberhalb dieser Grenze sollen die Regierungsmitglieder an die Hauptkasse abführen müssen. Damit liege Bremen unter den Vorgaben von Berlin und Niedersachsen. Dort liege das Limit bei 6.900 Euro. Die Einkünfte stammten in der Regel von Aufsichtsratsmandaten bei Unternehmen der öffentlichen Hand.

Kein Link, da Printausgabe vom 21. April 2010