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Liechtenstein beugt sich dem Druck der "schwarzen Liste nicht-kooperierender Staaten" - Transparency fordert globale Maßnahmen zur Aufspürung illegaler Zahlungsströme

13.03.2009

Berlin, 13.03.2009 - Liechtenstein, die Schweiz, die Kanalinseln und Singapur haben in den letzten Tagen bekannt gegeben, dass sie in Zukunft bei Ermittlungen durch ausländische Behörden in Sachen einfache Steuerhinterziehung ausländischer Staatsbürger kooperieren werden. Dieses war seit Jahren verweigert worden. Der Druck von Politik und Zivilgesellschaft, wesentlich gefördert durch die OECD und ihre „schwarze Liste der nicht-kooperierenden Staaten“, haben zu dieser Umkehr geführt. Allerdings wird zu beobachten sein, ob den Ankündigungen auch im Ermittlungsalltag Taten folgen werden.

Für den Kampf gegen Korruption ist die neue Kooperationsbereitschaft der erwähnten Länder von sehr großer Bedeutung. Caspar von Hauenschild, Vorstand von Transparency Deutschland: "Wesentliche Teile der globalen Bestechungszahlungen von vielen Milliarden Euro pro Jahr werden über Finanzzentren abgewickelt, in denen der Bestochene den Schutz restriktiver Bankgeheimnisse genießt. Die Maschen der Anti-Geldwäsche-Netze sind noch lange nicht ausreichend eng geknüpft." Für Geldwäschebeauftragte ist es sehr schwierig, eine Bestechungszahlung als solche zu identifizieren.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert von der deutschen Regierung, dass sich die G 20 im Interesse einer effizienteren Aufspürung illegaler Zahlungsströme mit folgenden Maßnahmen befasst:

1) Rückkehr zu den öffentlichen „Naming + Shaming Listen“ der FATF (Financial Action Task Force) über nachlässige Anti-Geldwäsche-Anwendungen in den entsprechenden Ländern.

2) Unterstützung der Erarbeitung eines „Financial Center Transparency Index“, um den Handlungs- und Veränderungsdruck auf Politik, Bankenaufsicht und Banken in den entsprechenden Ländern zu erhöhen.

3) Steuerhinterziehung wird zur Vortat der Geldwäsche, da die Annahme von Bestechungszahlungen Steuerhinterziehung nach sich zieht.

4) Standards für den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Ermittlungsbehörden werden verbessert.

Kontakt

Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030/ 54 98 98 0