Pressespiegel
Politik
"Lex Strobl?": Kontroverse über Karenzzeit für Ex-Minister
Freiburg, 12.05.2022
badische-zeitung.de berichtet, dass der von der baden-württembergischen Landesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf für eine Karenzzeit in Baden-Württemberg von der Opposition als nicht streng genug bemängelt wurde. Baden-Württemberg besitze derzeit keine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit. Der neue Gesetzesentwurf sehe vor, dass ab 2023 Minister und Staatssekretäre in den ersten eineinhalb Jahren nach Rückzug neue Jobs bei der Landesregierung anzeigen müssen.