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Leibniz-Institut für Gewässerökologie untermauert Transparency-Kritik am Oder-Ausbau-Projekt

Berlin, 27.01.2021

© Lubos Houska / Pixabay

Das Leibnitz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) hat in einem Papier vom Dezember 2020 die Ausbaupläne der polnischen und deutschen Regierung an der Oder kritisiert. So würden die Pläne den gewässerökologischen und hydrologischen Wissensstand zum Oder-Einzugsgebiet ignorieren und erfüllten nicht annähernd die Grundzüge guter wasserbaulicher Praxis.

Ebenfalls nicht tragbar sei das Argument, dass die Maßnahmen insbesondere dem Hochwasserschutz dienten: Die Maßnahmen seien im besten Fall abschnittsweise hochwasserneutral, während sie in den Abschnitten mit geplanten Verlängerungen und Erhöhungen der vorhandenen Buhnen sowie dem Ausbau der Deiche auf polnischer Seite das Hochwasserrisiko verschärfen würden. Die im Vorfeld von polnischer Seite durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung entspreche nicht den definierten Qualitätsstandards und lasse insbesondere langfristige Folgen außen vor. Auch durch die Ergreifung von Kohärenzmaßnahmen sei ein Ausgleich der durch den Ausbau entstehenden ökologischen Schäden nicht möglich.

Transparency Deutschland hatte bereits im November 2020 eine unabhängige Überprüfung des Oder-Ausbaus gefordert und den Verdacht einer Zweckentfremdung von EU- und Weltbank-Gelder geäußert, um die wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen zu bedienen.

Das IGB empfiehlt den sofortigen Stopp entsprechender Pläne auf deutscher Seite und die Einleitung diplomatischer und rechtlicher Schritte gegen das polnische Ausbauvorhaben durch die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Brandenburger Landesregierung. Die vorgebrachten Argumente für den Ausbau, die Maßnahmen dienten dem Hochwasserschutz und der wirtschaftlichen Entwicklung der Binnenschifffahrt, seien inhaltlich nicht belastbar. Ein überwiegendes öffentliches Interesse, das rechtliche Grundbedingung für eine Ausnahmeregelung im Kontext der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zum Ausbau wäre, lasse sich nicht glaubhaft darstellen.

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Pressesprecherin, Stellvertretende Geschäftsführerin

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