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Lasche Regeln im Bundestag

18.11.2005

Berlin - In den meisten Bundesländern sehen die Vorschriften bislang nicht vor, dass Abgeordnete bei Verstößen gegen die Regelungen zu Nebeneinkünften Geld zurückzahlen müssten, schreibt die Welt. Eine Ausnahme sei neben Niedersachsen Nordrhein-Westfalen. Dort seien vor fünf Monaten die Bestimmungen für Nebentätigkeiten von Mandatsträgern und die Sanktionen bei Verstößen verschärft worden.

05-11-18_welt