Landtagswahlen Baden-Württemberg: Transparency Deutschland fordert echtes Transparenzgesetz
Stuttgart, 19.02.2026 – Transparency Deutschland fordert ein echtes Transparenzgesetz für Baden-Württemberg statt des veralteten und nur begrenzt wirksamen Landesinformationsfreiheitsgesetz von 2015.
Prof. Dr. Dr. Jürgen Louis, Co-Leiter der Regionalgruppe Baden-Württemberg, erklärt:
„Das 2015 eingeführte Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg wirkt aus der Zeit gefallen. Der Anwendungsbereich ist viel zu schmal gefasst, das Gesetz wird dadurch zahnlos. Stattdessen brauchen wir ein zentrales Transparenzportal für das ganze Bundesland. Derzeit finden sich die Interessierten mehr in der Rolle von Bittstellern wieder. Dementsprechend fordern nur einige Wenige amtliche Informationen an. Wenn solche Informationen gebühren- und barrierefrei jederzeit online abgerufen werden könnten, würden sie einem breiten Publikum zur Verfügung stehen. Die Einführung eines verbindlichen Transparenzgesetzes für alle Kommunen in Baden-Württemberg würde außerdem zu einem Digitalisierungsschub für den gesamten öffentlichen Sektor führen.“
Weiterführende Informationen
Die Kernforderungen von Transparency International Deutschland e. V. zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 finden Sie hier.
