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Landtagswahl in Niedersachsen: Die Parteien und das IFG

06.10.2017

Berlin – Laut blog.fragdenstaat.de (06.10.17) beerdigte die Regierungskrise in Niedersachsen das geplante Niedersächsische Informationszugangsgesetz (NIZG). Damit bleibe Niedersachen neben Bayern, Hessen und Sachsen weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Transparenz in Deutschland. Die großen Parteien CDU und SPD böten keine Hinweise zum Informationsfreiheitsgesetz in ihren Wahlprogrammen zur Landtagswahl. Bündnis 90/Die Grünen und die FDP sprächen sich für ein Informationszugangsgesetz aus. Informationen, die besonderen Schutz bedürfen, sollen in gesetzlich geregeltem Rahmen jedoch zurückgehalten werden dürfen. Die Linke fordere ein Transparenzgesetz mit keinem, beziehungsweise mit kleinem Ausschluss-Katalog.