Landtagswahl in Bayern: Parteicheck von Transparency Deutschland

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 die Parteien CSU, SPD, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE zu Ihren Positionen bei Korruptionsbekämpfung und Transparenz befragt. Alle an der Befragung teilnehmenden Parteien – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und FDP – sprechen sich für besseren Hinweisgeberschutz sowie ein Gesetz zur Informationsfreiheit aus. CSU und DIE LINKE hingegen haben keine Antworten eingereicht.

Dazu Dr. Michael Heisel, Leiter der Regionalgruppe München von Transparency Deutschland:

„Wir bedauern, dass die Parteien CSU und DIE LINKE sich nicht um eine Beantwortung unserer Fragen bemüht haben. Gleichzeitig freuen wir uns, dass es nun offensichtlich auch in Bayern eine breite Unterstützung für einen besseren Schutz von Hinweisgebern sowie mehr Informationsfreiheit gibt. Hier muss es nach der Landtagswahl vorangehen, wir werden die Parteien an ihre Wahlversprechen erinnern.“

Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, betont:

„Um den Einfluss von Interessenvertretern auf den Gesetzgebungsprozess transparent zu machen, braucht es nach der Wahl in Bayern zügig ein Lobbyregister sowie einen legislativen Fußabdruck. Diese Forderung wird nicht nur von Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern unterstützt, sondern auch von der SPD – die Zeit ist reif für eine umfassende Regelung des Lobbyismus.“

SPD und Bündnis 90/Die Grünen ambitioniert

SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für ein umfassendes Transparenzgesetz sowie mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung, branchenspezifische Planstellen in der Strafverfolgung von Korruption und die Einführung gesetzlicher Mindeststandards für Compliance-Management-Systeme aus. Sie befürworten darüber hinaus, Korruption bereits im Schulunterricht zu thematisieren.

Auch die Freien Wähler befürworten mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Die FDP tritt für ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern ein, bleibt jedoch beim Hinweisgeberschutz vage und lehnt ein Lobbyregister sowie weitreichendere Transparenz bei der Parteienfinanzierung und die Einführung von gesetzlichen Mindeststandards für Compliance-Management-Systemen ab.

Kontakt

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Vorstandsvorsitzende

Dr. Michael Heisel
Leiter der Regionalgruppe München

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Geschäftsführerin

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