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Landtag: Karenzzeit für Minister abgelehnt

12.09.2018

Hamburg – Nach Bericht von ndr.de (14.09.2018) fand ein Antrag zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern keine Mehrheit. DIE LINKE habe sich für eine anderthalbjährige Übergangszeit eingesetzt und darauf verwiesen, dass es diese auf europäischer und auf Bundesebene bereits in ähnlicher Form gebe. Die AfD unterstütze die Forderung. SPD und CDU äußerten Bedenken, da bereits jetzt ganze Berufsgruppen wie Ärzte oder Selbständige im Parlament fehlten.

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