Landtag beschließt Transparenzgesetz: Kritik von Opposition

Der Landtag von Sachsen hat laut stern.de ein Transparenzgesetz beschlossen, bei dem es Bürger:innen vereinfacht wird, Zugang zu Informationen der Regierung und Verwaltung des Bundeslandes zu bekommen. Der Zugang zu Dokumenten solle zunächst auf Antrag und perspektivisch auch über eine Plattform gewährt werden, auf der die Verwaltung von sich aus Informationen einstelle. Die Opposition kritisiere das neue Gesetz: Die AfD sehe einen hohen bürokratischen Aufwand, Die Linke halte die Ausnahme-Liste von 22 Gründen, weswegen ein Auskunftsersuchen abgelehnt werden könne, für zu weitreichend und bundesweit einmalig.