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Landtag-Anhörung zu Karenzzeit für Regierungsmitglieder

16.02.2018

Berlin – welt.de (16.02.2018) berichtet über die Anhörung zur Karenzzeitregelung im Thüringer Landtag. Vertreter und Vertreterinnen vom Bund der Steuerzahler und Transparency Deutschland hätten eine Ausweitung der Karenzzeitregelung auf Staatssekretäre und Staatssekretärinnen gefordert. Diese hätten ebenfalls eine herausgehobene politische Position. Es müsse verhindert werden, dass Netzwerke aus dem politischen Amt in den Dienst der Privatwirtschaft gestellt würden. Die Landesregierung plane, eine Karenzzeit von 12 bis 18 Monaten für Thüringer Minister und Ministerinnen einzuführen.