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Landesregierung beschließt Karenzzeit für Minister

03.09.2019

Laut ndr.de hat die niedersächsische Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Landesregierung beschlossen. Hintergrund sei der abgesagte Wechsel von Umweltminister Olaf Lies (SPD) in die Energiewirtschaft. SPD und CDU einigten sich nach Angaben der niedersächsischen Staatskanzlei auf eine 18-monatige Karenzzeit. Damit orientiere sich das Land Niedersachsen an der Regelung im Bund, die bereits seit Juli 2015 gilt. In Niedersachsen hätten SPD und Grüne schon 2013 im Koalitionsvertrag eine Karenzzeit angekündigt, umgesetzt worden sei diese allerdings nicht.