Pressespiegel Politik

Lahmende Korruptionsbekämpfung

27.09.2007

München- In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erläutert der Grünen-Vizefraktionschef Hans-Christian Ströbele, weshalb nach seiner Meinung die Bundestagsabgeordneten noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert haben. Problematisch sei vor allem, die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und ein Antikorruptionsregister in Einklang mit der deutschen Gesetzgebung zu bringen. Auch hätten viele Abgeordnete Sorge, dass sie schon mit einem Ermittlungsverfahren überzogen werden, wenn sie im Wahlkampf die Spende eines Unternehmers für ihre Partei annehmen.