Lagebild Korruption in Niedersachsen
19.01.2009
Köln- cop2cop.de veröffentlicht die Antwort der Niedersächsische Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Briese und Limburg (Grüne). Die Anfrage bezieht sich auf das Lagebild der Korruption in Niedersachsen, den Einsatz des BKMS-Meldesystems durch das LKA und die Einstellung des Unzuverlässigkeitsregisters. Laut der Landesregierung gingen zwischen 2006 und 2008 848 Meldungen über das BKMS ein und nach der Einleitung von 163 staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kam es zu drei Verurteilungen. Außerdem wolle sich die Landesregierung für ein bundesweites Korruptionsregister einsetzen, da sie einen Alleingang des Landes für nicht sinnvoll betrachtet.
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