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Kriminelles Handeln darf sich nicht lohnen: Stellungnahme zur Vermögensabschöpfung

Berlin, 30.05.2016

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt in einer Stellungnahme die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Der Gesetzentwurf löst bestehende rechtliche sowie praktische Probleme und ermöglicht eine effektivere Einziehung von Vermögen, das durch eine rechtswidrige Tat erlangt wurde. Kriminelles Handeln, zum Beispiel bei einer Bestechung, könnte sich so in Zukunft seltener auszahlen. Transparency Deutschland weist auch auf Lücken und offene Fragen hin. So ist beispielsweise die Verjährung nicht zufriedenstellend geregelt. Zudem dürfen Geschädigte durch Einziehungsmaßnahmen keinen Nachteil bei der Wiedergutmachung des Tatschadens erleiden. Dies würde die Anzeigebereitschaft, insbesondere von Korruptionsdelikten, negativ beeinflussen.