Korruptionsskandale beeinflussen auch die Hermes-Exportkreditversicherung

Die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr ist seit dem Frühjahr 1999 gesetzlich verboten, und Bestechungsgelder können nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Transparency International (TI), eine weltweit operierende Organisation zur Bekämpfung der Korruption, fordert daher, dass in Zukunft auch Exportgeschäfte, die durch Bestechung zustande gekommen sind, nicht mehr durch die vom Bund aus Steuermitteln hochsubventionierte Hermes-Kreditversicherungs-AG abgesichert werden dürfen.

TI Deutschland, die deutsche Sektion von TI, läßt nicht locker darin, die deutschen Verhältnisse daraufhin zu überprüfen, ob von Amts wegen auch wirklich alles getan wird, um Korruption - einen "Krebsschaden des Wirtschaftslebens" - effizienter zu bekämpfen.

Aufs Korn genommen hat sich TI Deutschland seit längerem die Hermes-Kreditversicherungs-AG, um zu erreichen, daß Exportkreditversicherungen dann unwirksam werden, wenn die versicherten Verträge durch Korruption zustande gekommen sind. Auch die Einschaltung von Banken zwischen Hermes-AG und Exporteur darf die Hermes-AG nicht von der Verpflichtung befreien, Korruptionsverdacht bei einem Exportgeschäft nachzugehen und unter Umständen die Deckung zu versagen. Schließlich werden jährlich Steuergelder in Höhe von mehreren hundert Millionen DM zur Absicherung solcher Risiken verwendet. Exporteure in jene Länder, in denen die Korruption besonders üppig gedeiht, nehmen die Exportkreditversicherung häufiger in Anspruch als andere.

Nach Fachgesprächen in Bonn, Brüssel (EU) und Paris (OECD) hat TI Deutschland eine Reihe von Änderungsvorschlägen erarbeitet, die die neue Rechtssituation nach dem Inkrafttreten des Internationalen Bestechungsgesetzes im Frühjahr 1999 widerspiegeln. Diese Vorschläge wurden dem Bundeswirtschaftsminister, dessen Ministerium federführend ist, zugeleitet, desgleichen den Ministern für Finanzen, Justiz und Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auch die Fraktionsspitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien wurden informiert.

TI-Deutschland verlangt allerdings keinen nationalen Alleingang, sondern fordert, daß die Bundesregierung so rasch wie möglich mit ihren Partnern in der OECD und der Europäischen Union international abgestimmte Änderungen bei allen Exportkredit-Institutionen herbeiführt.

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Dagmar Schröder, Tel.: 030 - 54 98 98 0