Korruptionsprävention durch "Schwarze Liste"

Seit Jahren kämpft Transparency International Deutsches Chapter e.V. darum, dass Firmen, die sich bei der Erschleichung eines öffentlichen Auftrags der Korruption schuldig gemacht haben, durch die Eintragung in ein Zentralregister auf Zeit oder Dauer von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Ein solcher Wettbewerbsausschluss ist ein besonders wirksamer Schutz gegen korrupte Firmen und doch bisher in Deutschland kaum genutzt worden.

"Es ist schlicht ein Skandal, dass eine Firma, die in einer Kommune bestochen und so einen Auftrag gekauft hat, sich an anderen öffentlichen Vergabeverfahren in der Bundesrepublik beteiligen kann, so als sei nichts gewesen", sagte Dr. Michael Wiehen, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion der Antikorruptionsorganisation Transparency International.

Verschiedene Bundesländer und Kommunen arbeiten bereits mit solchen Registern, aber deren Verbindlichkeit ist bisher sehr eingeschränkt. Auf Bundesebene wird seit 1998 an dem Entwurf eines zentralen Registers gearbeitet. Der kürzlich von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Tariftreuegesetzes sieht zwar ein Register für "unzuverlässige Firmen" vor, aber weder aus dem Gesetzestext noch aus der Begründung geht hervor, dass die "Unzuverlässigkeit" sich auch auf Korruption und Bestechung bezieht. Dieser Gesetzentwurf ist unzureichend.

Deshalb begrüßt TI Deutschland ausdrücklich die klare Position in der Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers vom 17. März 2002, dass ein Anti-Korruptionsregister eingerichtet werden soll, um zu erreichen, "dass Unternehmen, die sich mit Schmiergeld Aufträge gekauft haben, deutschlandweit keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen".

Wir wissen heute, dass durch Bestechung nicht nur der Wettbewerb zwischen konkurrierenden Firmen ausgehebelt wird, sondern dass auf diese Weise Investitionen getätigt werden, die entweder überhaupt nicht erforderlich oder zumindest stark überdimensioniert sind und dadurch die Bürger mit unnötigen, hohen Kosten belasten und zur Überschuldung unserer Kommunen beitragen.

"Es wird höchste Zeit, dass sich Bürger, Verwaltung und Wirtschaft wirksam gegen korrupte Machenschaften wehren. Ein zentrales Anti-Korruptionsregister ist ein höchst effektives Instrument in diesem Kampf", sagte Dr. Wiehen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Dr. Michael H. Wiehen, Tel.: 089 - 3236 2820

Dagmar Schröder, Tel.: 030 - 54 98 98 0

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