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Korruptionsprävention darf nicht aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise zurückgefahren werden - Transparenz für Bürgervertrauen unerlässlich

21.01.2009

Transparency gegen den Bundesratsantrag, die Informationsfreiheit bei der Finanz- und Wertpapieraufsicht einzuschränken

Transparency über die Schwellenwerterhöhungen bei Vergaben sehr besorgt

Berlin, 21.01.2009 – Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland warnt, wesentliche Bestandteile der Korruptionsprävention in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise einzuschränken. „Korruptionsprävention ist kein Sahnehäubchen in guten Zeiten, sondern zentrales Element verantwortlichen Risikomanagements seitens des Staates. Gerade wenn der Staat große Summen ausschüttet, sind mehr und nicht weniger Sicherungsmaßnahmen gegen Korruption geboten“ warnt Gabriele C. Klug, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Anzeichen einer Aufweichung von Antikorruptionsstandards sind der Vorschlag des Bundesrates, die BaFin aus dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes auszuklammern und der Vorschlag der Bundesregierung, die Schwellenwerte bei Vergaben zu erhöhen.

Der Bundesrat hat am 19.12.2008 auf Vorschlag Bayerns einen Antrag beschlossen, nach dem Informationen aus dem Bereich der Finanz-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht aus dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes ausgeklammert werden. Gerade in einem Bereich, in dem die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns aufgrund der hohen Summen besonders geboten ist, sollen Informationsrechte beschnitten werden. Dieter Hüsgen, Leiter der Arbeitsgruppe Informationsfreiheit von Transparency Deutschland: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben zu prüfen, wer für die Entstehung der Finanzkrise mitverantwortlich ist und wie die Finanzmarkstabilisierung erfolgt. Auch Informationen aus dem Bereich der Finanzaufsicht können hierzu beitragen.“

Am 12.01.2009 hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket angekündigt, die vergaberechtlichen Schwellenwerte auf zwei Jahre befristet erhöhen zu wollen. Zukünftig könnte die öffentliche Hand im Rahmen der beschränkten Vergabe bei Bauleistungen von bis zu 1 Mio. Euro (bisher 100.000 Euro) aussuchen, von welchen Firmen sie zum Vergleich Angebote einholen. Bei Bauleistungen bis zu 100.000 Euro (bisher 30.000 Euro) könnte sie völlig frei vergeben. Unterhalb der Schwellenwerte finden keine offenen Teilnahmewettbewerbe statt. Korruptionsdelikte treten vielfach im Rahmen intransparenter Vergabeverfahren auf. Gabriele C. Klug: „Der vermeintliche Bürokratieabbau rechtfertigt in keiner Weise das erheblich höhere Korruptionsrisiko.“

Kontakt

Gabriele C. Klug, Vorstandsmitglied

Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer

Transparency International Deutschland e.V.

Tel.: 030/ 54 98 98 0