Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen – neues Gesetz in Kraft

Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt heute das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft. Transparency Deutschland begrüßt, dass Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen nun strafrechtlich geahndet werden können. Ob das Gesetz ein wirksames Instrument gegen Fehlverhalten im Gesundheitswesen darstellt, bleibt aber abzuwarten. Transparency Deutschland bedauert vor allem die Streichung der Strafbarkeit der „berufsrechtlichen Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit“. Es besteht die Befürchtung, dass korruptive Handlungen straflos bleiben und nicht geahndet werden können.