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Korruption verhindern: Mehr Transparenz bei Landverkäufen

Berlin, 11.10.2018

© Gabriel Jimenez / Unsplash

Der UN-Menschenrechtsrat hat nach langen Verhandlungsrunden am 28. September 2018 die Erklärung zu den „Rechten von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ angenommen. Leider haben sich 11 EU-Länder – darunter auch Deutschland – bei der Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat zu dieser Erklärung der Stimme enthalten. 

Transparency International Deutschland fordert die Bundesregierung auf, der UN-Kleinbauernerklärung bei der diesbezüglichen Abstimmung in der UN-Generalversammlung zuzustimmen. Generell soll die Bundesregierung in ihrer bi- wie multilateralen Entwicklungszusammenarbeit dem Thema Landraub eine größere Bedeutung einräumen und die Rechte der Landbevölkerung auf Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität unter besonderen Schutz stellen. Um Korruption bei Landverkäufen zu verhindern, sind die Offenlegung von Verträgen sowie die vorherige Aufklärung und die Einbeziehung der ländlichen Bevölkerung unbedingt notwendig.

Hintergrund

Die vorliegende Erklärung greift ein Thema auf, das international noch nicht genügend Aufmerksamkeit findet: Kleinbauern und Kleinbäuerinnen sind weltweit Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Insbesondere wird ihnen ohne vorherige Aufklärung, Beteiligung und Entschädigung das Land, auf dem sie leben und arbeiten und das sie ernährt, durch Verträge mit nationalen oder internationalen Investoren genommen. Dieser Landraub bedroht insbesondere in afrikanischen Ländern die landwirtschaftliche Produktion und nimmt Kleinbauern und -bäuerinnen ihre Lebensgrundlage.