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Korruption: Grüne fordern schärferes Abgeordnetengesetz

22.06.2010

Berlin- morgenpost.de berichtet, ein Antrag der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sehe eine Verschärfung der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten von Tätigkeiten von Abgeordneten vor. Ab 1.000 Euro sollen die Tätigkeiten dem Präsidenten angezeigt und veröffentlicht werden; bisher liege die Grenze bei 2.000 Euro. Zudem sehe der Antrag eine grundsätzliche Anzeige- und Veröffentlichungspflicht bei Tätigkeiten für das Land Berlin vor.

10_06_22_morgenpost.de