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Korruption beseitigt internationalen Investitionsschutz

16.04.2009

Wien- derstandard.at berichtet, Unternehmen verlieren den internationalen Investitionsschutz, wenn sie ausländische Amtsträger bestechen. Die Entscheidung eines Schiedsgerichts des bei der Weltbank angesiedelten International Centre for the Settlement of Investment Disputes im Fall "World Duty Free v. Kenia" sei für die gesamte Investitionsschiedsgerichtsbarkeit von Bedeutung. Viele der bilateralen Investitionsschutzverträge sehen vor, dass nur Investitionen im Einklang mit der Rechtsordnung des Staates, in dem investiert wird, geschützt seien. Gelinge es dem Staat nachzuweisen, dass zur Erlangung der Investition bestochen wurde, verliere der Investor den Zugang zum internationalen Investitionsschutz.


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