Konsequenzen aus der Aserbaidschan-Affäre

Digitale Diskussionsveranstaltung mit:

• Dr. Andreas Nick, MdB (CDU) und Leiter der deutschen Delegation in der parlamentarischen Versammlung des Europarates
• Frank Schwabe, MdB (SPD) und stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der parlamentarischen Versammlung des Europarates
• Silvia Stöber, freie Journalistin mit Fokus auf Korruption sowie Sicherheits- und Außenpolitik mit Schwerpunkt Osteuropa und Südkaukasus (tbc)
• Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland
• Moderation: Panajotis Gavrilis, Freier Korrespondent u.a. bei Deutschlandradio

Die sogenannte Maskenaffäre stand in den vergangenen Wochen im Fokus der medialen Aufmerksamkeit. Gleichzeitig sind neue Vorwürfe gegen mehrere Bundestagsabgeordnete im Kontext der Aserbaidschan-Korruptionsaffäre bekannt geworden, die immer weitere Kreise zieht.

Der Bestechungsfonds des aserbaidschanischen Staatspräsidenten soll mehrere Milliarden Euro umfasst haben. Das Geld floss an Abgeordnete aus Deutschland und anderen Ländern des Europarates, die im Gegenzug zum Beispiel in Form von Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne Aserbaidschans genommen haben sollen.

Welche Konsequenzen müssen auf nationaler und internationaler Ebene aus diesem Korruptionsskandal gezogen werden? Darüber wollen wir mit Ihnen, den Leitern der deutschen Europaratsdelegation Dr. Andreas Nick und Frank Schwabe sowie der Journalistin Silvia Stöber diskutieren.

Anmeldung

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 14. April 2021, um 19 Uhr als Videokonferenz über den Anbieter Zoom statt. Wir bitten um Ihre Anmeldung vorab per E-Mail an veranstaltungen@transparency.de. Auch bei Fragen können Sie sich an diese E-Mail-Adresse wenden.

Alle angemeldeten Personen erhalten am Veranstaltungstag die Zugangsdaten. Unsere Veranstaltungen und Publikationen sind kostenfrei, wir freuen uns jedoch über Ihre finanzielle Unterstützung mit einer Spende oder einem Förderbeitrag.

Hintergrund

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat im Frühjahr 2018 eine Untersuchung zu den Korruptionsvorwürfen rund um den aserbaidschanischen Bestechungsfonds durchgeführt. Die unabhängige Untersuchungsstelle stellte in ihrem im April 2018 veröffentlichten Bericht unter anderem fest, dass der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner durch seine Lobbyarbeit zugunsten der aserbaidschanischen Regierung gegen den Verhaltenskodex für Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung verstoßen habe. Bezüglich der Tätigkeiten der inzwischen verstorbenen Bundestagsabgeordneten Karin Strenz wurde in diesem Bericht ein „anhaltender Interessenkonflikt“ festgestellt.

Eduard Lintner und Karin Strenz wurde im Juni 2018 das Recht auf Zugang zum Europarat und zu den Räumlichkeiten der Parlamentarischen Versammlung lebenslang entzogen. Die Untersuchungsstelle forderte die nationalen Behörden – darunter auch Deutschland – dazu auf, die Korruptionsvorwürfe weiterzuverfolgen und die notwendigen Maßnahmen hinsichtlich der dort genannten Fälle zu ergreifen.

Um die Aufklärung voranzutreiben, reichte Transparency Deutschland im März 2019 Strafanzeige gegen Karin Strenz und Eduard Lintner wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern nach §108e StGB ein. Im Januar 2020 wurde die Immunität von Karin Strenz aufgehoben, in der Folge wurden die Büros von Karin Strenz sowie das Privathaus von Eduard Lintner durchsucht.

Im März 2021 wurde auch die Immunität des Bundestagsabgeordneten Axel Fischer aufgehoben, um Durchsuchungen des Abgeordnetenbüros im Bundestag sowie von Wohnungen und Geschäftsräumen durchzuführen. In neuen Medienberichten tauchen außerdem auch die Namen weiterer Bundestagsabgeordneter mit engen Beziehungen zu Aserbaidschan auf.