Konjunkturhilfen: Sport statt Schule

Berlin- Frontal21 berichtet über die Vergabe der Konjunkturhilfen. So solle das Karl-Liebknecht-Stadion des Viertligisten SV Babelsberg mit acht Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket ausgebaut werden. Vereinsvorsitzender sei Rainer
Speer, der Landesfinanzminister. Als Minister habe Speer die Finanzmittel für das Stadion seines Vereins mitbewilligt. Dabei regle das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Brandenburg eindeutig, dass ein Amtsträger, der zugleich
einem Vorstand oder Aufsichtsrat eines Begünstigten angehört, nicht an der Entscheidung mitwirken dürfe, so Staatsrechtler Prof. Max-Emanuel Geis.

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