Pressemitteilung Politik

Kommunalwahlen: Wechselt in Hamburg die Farbe des Filzes?

31.10.2001

Das Hamburger Mitte-Rechts-Bündnis aus CDU, Schill-Partei und FDP sieht nur spärliche Ansätze für die Bekämpfung von Korruption und Ämterpatronage sowie für die Erhöhung der Transparenz öffentlicher Ausschreibungen vor. Dabei waren besonders die Zuwendungen aus Mitteln der Behörde für Arbeit, Soziales und Gesundheit in den letzten vier Jahren unter die erbitterte Kritik der CDU geraten. Statt jedoch nun endlich mit dem Filz aufzuräumen, beschränkt sich die Koalition auf Makulaturarbeiten.

So soll von nun an immerhin die VOB - auch gegenüber öffentlichen Unternehmen - konsequent angewendet werden. Auch die Digitalisierung von Prozessabläufen im Beschaffungswesen und in der öffentlichen Auftragsvergabe kann zu einer größeren Transparenz in diesen Bereichen beitragen. Zudem ist der Einsatz von Controlling-Instrumenten bei den "Zuwendungen" aus dem Haushalt geplant, die auch durch stärkere Kontrollrechte des Rechnungshofs und einen jährlichen Bericht überwacht werden sollen.

Hingegen wird zum Thema Ämterpatronage kein Wort verloren. Dabei hatten CDU und FDP gerade den rote Parteienfilz, zu dem die Besetzung öffentlicher Posten nach Parteibuch geführt hatte, über viele Jahre hinweg angeprangert und als Folge der über vierzigjährigen SPD-Regentschaft in Hamburg gebrandmarkt. Hätte man da nicht erwartet, dass die neue Regierung transparentere Verfahren für die Besetzung von öffentlichen Positionen einführt? Oder wechselt jetzt nur die Farbe des Filzes?

Eine "Schwarze Liste" von Unternehmen, die sich der Korruption schuldig gemacht haben, vermisst man unter den Absichten des Senats ebenso wie ein Informationsfreiheitsgesetz. Beide Mittel wurden von anderen Bundesländern bereits erfolgreich im Kampf gegen Korruption eingesetzt.

Transparency International Deutschland hatte den Parteien vor den Wahlen Prüfsteine zu Korruption und Machtmissbrauch vorgelegt und um Stellungnahme gebeten - mit der Ankündigung, dass nach den Wahlen und während der Legislaturperiode die Politik des Senats und der ihn tragenden Parteien sorgfältig beobachtet würde. CDU und FDP hatten bei der Beantwortung des Fragenkatalogs bewiesen, dass sie mehr Ideen haben, als der Koalitionsvertrag vermuten lässt. Die Schill-Partei hatte geschwiegen.

Transparency International wird die Politik in Hamburg weiter beobachten.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Prof. Dr. Dieter Biallas, Tel.: 0172-99 31 357

Dagmar Schröder, Tel.: 030 - 54 98 98 0

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl in Hamburg