Kommunalwahl 2009 - Wahlprüfsteine der Regionalgruppe Sachsen von Transparency Deutschland
25.05.2009
140 Kandidaten aus Dresden, Chemnitz und Leipzig antworten
Dresden, 25.05.2009 - Die Regionalgruppe Sachsen der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. stellte in den Städten Dresden, Leipzig, Chemnitz und Zwickau den Spitzenkandidaten (Listenplatz 1 und 2) der demokratischen Parteien fünf Fragen zum Thema Transparenz der Arbeit des Stadtrats und Korruptionsprävention.
Konkret lauteten die Fragen:
1. Sind Sie für die Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen im Internet?
2. Werden Sie sich für die Verabschiedung eines Verhaltenskodex für Stadträte einsetzen?
3a. Sind Sie grundsätzlich für die Einführung eines Interessenregisters (d.h. der Stadtrat hat Angaben zu seinen entgeltlichen Beschäftigungen, Beteiligungen und Mitgliedschaften in Vereinen zu machen)?
3b. Wenn ja, würden Sie der Veröffentlichung eines solchen Registers im Internet zustimmen?
4. Werden Sie sich für die Einrichtung einer externen Ombudsstelle einsetzen, die Hinweise auf Korruptionsfälle aus der Bevölkerung entgegennehmen kann?
Zusammenfassung der Auswertung:
Die meisten Antworten kamen von den Kandidatinnen und Kandidaten aus Dresden (46), gefolgt von Leipzig (44) und Chemnitz (31). In Zwickau hat nur ein Kandidat geantwortet, was allerdings an der in Zwickau etwas kürzeren Antwortfrist gelegen haben könnte, so dass dieses Ergebnis nicht weiter zu kommentieren ist.
Insgesamt zeichnet sich ab, dass die abgefragten Themen bei den Parteien und Wählervereinigungen keiner in ganz Sachsen einheitlichen „Parteilinie“ unterliegen. So blieb von Seiten der CDU in Dresden auch nach mehrfacher Nachfrage jegliche Reaktion aus; in Leipzig jedoch kamen die meisten Einzelantworten von den Kandidatinnen und Kandidaten der CDU. In Chemnitz hatten CDU und Linkspartei kein Interesse; die FDP gab in Dresden nur zwei, in Leipzig keine Antworten. In Leipzig gab die Wählervereinigung Leipzig ein Sammelvotum für alle ihre Kandidatinnen und Kandidaten ab. In Dresden antworteten von der SPD auch zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten auf höheren Listenplätzen; diese Antworten wurden aus Gründen der Vergleichbarkeit in der Zusammenfassung nicht mitgezählt.
Die genauen Fragen sowie die Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie (gelistet nach Städten, Parteien und Wahlkreisen) hier.
Die Regionalgruppe Sachsen von Transparency Deutschland zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der Umfrage. Lothar Hermes, Leiter der Regionalgruppe: „Anfang diesen Jahres haben wir im Rahmen einer Fragebogenaktion bei den größeren Städten gerade im Bereich der Stadtparlamente noch Lücken bei der Korruptionsprävention ausgemacht. Die Anzahl der Antworten zeigt, dass sich die Kandidatinnen und Kandidaten offensichtlich Gedanken über eine Verbesserung der Transparenz und der Korruptionsprävention in ihrer Stadt machen. In Leipzig und Chemnitz sehen wir gute Chancen für die Einführung eines Verhaltenskodex und eines Interessenregisters in der nächsten Wahlperiode; in Dresden werden wir noch mehr Überzeugungsarbeit leisten müssen.“
Hermes bedauert, dass die CDU in Dresden und Chemnitz sowie die Linkspartei in Chemnitz sich vollständig jeglicher Antwort enthalten haben. Sie hätten eine Gelegenheit verpasst, dem Bürger eine konkrete Wahlentscheidungshilfe an die Hand zu geben. „Wir wollten von jeder/m einzelnen Kandidatin/en eine möglichst unmittelbare und unabhängige Antwort auf unsere Fragen erhalten, weil in den Stadtparlamenten die Entscheidung in der Sache und nicht die Parteilinie maßgeblich sein sollte.“
Die Ergebnisse aus den einzelnen Städten lassen sich so zusammenfassen:
1. Dresden:
Von der CDU kam keine einzige Antwort. Von der Linkspartei haben neun, von Bündnis 90/Die Grünen 15, von der SPD 13, der FDP zwei, den Freien Bürgern fünf, vom Bürgerbündnis ein und von der DSU ein Spitzenkandidaten geantwortet. Von der SPD haben weitere zwanzig Kandidaten der Listenplätze drei und höher geantwortet, die wir aus Gründen der Vergleichbarkeit der Antworten nicht mit aufgezählt haben.
Die Kandidaten aller Parteien haben einhellig die Fragen zur Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen und zur Einführung eines Verhaltenskodex mit „Ja“ beantwortet. Fast durchgängig gab es Zustimmung zur Frage der Einführung eines Interessenregisters. Gegen eine Veröffentlichung des Interessenregisters waren je zwei Kandidaten der Linkspartei und vom Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Spitzenkandidat in der FDP und einer der Freien Bürger. Bis auf zwei Kandidaten der Linkspartei würden sich alle Spitzenkandidaten für die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle einsetzen.
2. Leipzig:
Von den Spitzenkandidaten haben geantwortet: zehn Kandidaten der CDU, drei Kandidaten der SPD, vier Kandidaten des Bündnis 90/Die Grünen sowie drei Kandidaten des Neuen Forums. Hinzu kommt ein gemeinsames Votum aller Spitzenkandidaten der Wahlvereinigung Leipzig (also zwanzig Kandidaten).
In Leipzig werden Protokolle der Stadtratssitzungen bereits ins Internet gestellt. Mit Ausnahme einer CDU-Kandidatin sind alle Kandidaten für die Einführung eines Verhaltenskodex. Gegen eine Veröffentlichung des Interessenregisters haben sich die meisten CDU-Kandidaten ausgesprochen. Fast alle Kandidaten würden die Einführung einer Ombudsstelle unterstützen. Die WVL befürwortet geschlossen alle Fragen.
3. Chemnitz
Aus Chemnitz kamen insgesamt 31 Antworten. Nicht geantwortet haben die CDU sowie die Linkspartei. Von den übrigen Parteien haben 14 Spitzenkandidaten der SPD, vier der FDP, drei des Bündnis 90/Die Grünen und fünf der Liste C geantwortet.
Auch in Chemnitz waren durchgehend alle Kandidaten für die Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen im Internet sowie grundsätzlich für die Einführung eines Ehren- und Verhaltskodex’. Fast alle Kandidaten haben sich auch für die Verabschiedung eines Interessenregisters ausgesprochen – mit je einer Ausnahme aus der SPD und der FDP. Gegen eine Veröffentlichung des Interessenregisters im Internet haben sich drei Kandidaten der SPD, einer der FDP und einer der Liste C ausgesprochen. In Chemnitz existiert bereits eine unabhängige Ombudsstelle.
Kontakt
Lothar Hermes, Leiter der Regionalgruppe Sachsen
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 0351/ 40 15 516
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030/ 54 98 98 0
