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Kommentar zum Urteil im 2. Regensburger Korruptionsprozess

Regensburg, 17.06.2020

© Jolaine Hancock / Unsplash

Im zweiten Regensburger Korruptionsprozess wurde der ehemalige Oberbürgermeister Joachim Wolbergs der Bestechlichkeit in einem Fall für schuldig befunden und zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.

Zum Urteil erklärt Dr. Gisela Rüß, Expertin für Korruption auf kommunaler Ebene von Transparency Deutschland:

„Die Prozesse in Regensburg und auch in Ingolstadt haben klar vor Augen geführt, dass mit Blick auf Korruption bei vielen kommunalen Bediensteten und in der Bevölkerung noch immer das nötige Problembewusstsein fehlt. Wichtige Instrumente zur Korruptionsprävention liegen eigentlich auf dem Tisch – doch alle müssen auch bereit sein, sie zu nutzen. Außerdem brauchen wir politische Konsequenzen. Entscheidungsträger müssen persönliche Interessenkonflikte konsequent und proaktiv offenlegen. Kommunale Entscheidungen müssen transparent getroffen werden und für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Konkret fordern wir dringend eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung. Dazu gehört eine deutliche Absenkung der Veröffentlichungsgrenze unter anderem, um Spendenstückelungen zu erschweren. Außerdem müssen Einnahmen aus Parteisponsoring genauso wie Parteispenden veröffentlicht werden.“