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Köhler stoppt Gesetz zur Verbraucherinformation

08.12.2006

Hamburg – Nach Meldungen von Spiegel Online hat Bundespräsident Köhler seine Unterschrift unter das Gesetz zur Verbraucherinformation verweigert. Aus Sicht des Staatsoberhauptes verstoße die beschlossene Neuregelung gegen das Grundgesetz, denn in Artikel 84 der Verfassung sei festgelegt, dass der Bund den Gemeinden und Gemeindeverbänden keine Aufgaben per Gesetz übertragen dürfe.

 

06-12-08_Spiegel Online