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Koalition schützt Parteikassen

11.01.2010

Wien- Laut derstandard.at haben heftig bestrittene Vorwürfe über Parteienfinanzierung rund um den Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB eine neue Diskussion über Zuwendungen an die politischen Gruppen ausgelöst. Die derzeitige Rechtslage biete wenig Kontrolle und keine Sanktionen bei Verstößen. ÖVP und SPÖ sollen den Forderungen nach einer strengeren Kontrolle der Geldflüsse prompt eine klare Absage erteilt haben. Weder sei der jährliche Rechenschaftsbericht, den die SPÖ wie alle Parteien abliefere, nicht aussagekräftig, noch blieben Verstöße ungeahndet, so ein Experte. Dieser spreche sich auch für eine echte Offenlegung von Spenden, Kontrolle von unabhängiger Seite und empfindliche Geldbußen bei falschen Angaben aus.

10_01_07_derstandard.at