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Kleine Fortschritte: 2. Nationaler Aktionsplan Open Government beschlossen

Berlin, 04.09.2019

Das Bundeskabinett hat heute den 2. Nationalen Aktionsplan Open Government beschlossen. Damit bekennt sich die Bundesregierung bis 2021 zu neun Verpflichtungen, um ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln mit Transparenz, offenen Daten und Bürgerbeteiligung dauerhaft zu verankern. Das Open Government Netzwerk sieht darin „kleine Fortschritte auf einer großen Baustelle“ und kritisiert unter anderem, dass das Auswärtige Amt sein politisches Archiv nur teilweise öffnen wird und dass Informationen wirtschaftlicher Eigentümer (Stichwort "Transparenzregister") nicht frei zugänglich und kostenlos bereitgestellt werden sollen. Ein Register mit offenen und maschinenlesbaren Daten hätte den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht erleichtert. Auch strukturelle Veränderungsvorschläge wie etwa ein Lobbyregister oder die Einführung eines gesetzlichen Fußabdrucks werden im Aktionsplan nicht aufgegriffen. Transparency Deutschland ist Mitglied des Arbeitskreises der Open Government Partnership Deutschland.